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hängt wesentlich von der Unterschrift des betreffenden Staats- Ministers ab. alle
b Die Staats- Minister sind für ihre Amtshandlungen verantwortlich, und kein mündlicher oder schriftlicher Befehl des Kaisers kann sie dieser Verantwortlichkeit entheben. aids getes
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Die Bestimmung und Anwendung dieser Verantwortlichkeit ist durch ein besonderes Gesetz geregelt. ais wel ob endo
Richterliche Gewalt.
Die richterliche Gewalt ist unabhängig, und besteht aus Richtern und Geschworenen.
Diese erkennen über den Thatbestand, jene verhängen die Strafe. is aid pizdajisbain
Die Richter sind lebenslänglich, und können ihre Stellen nur durch einen Urtheilsspruch verlieren; doch können sie in gesetzlich bestimmter Zeit und Weise von einem Orte an einen andern versetzt werden.
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Sie geniessen, den betreffenden Gesetzen gemäss, einen privilegirten Gerichtsstand, und können nur suspendirt werden, nachdem sie selbst gehört worden sind, und um sie dem zustehenden gerichtlichen Verfahren zu unterwerfen.
Keine Behörde kann anhängige Processe an sich ziehen, dieselben unterbrechen, oder zu Ende gekommene
erneuern.
Die Richter sind verantwortlich für den Missbrauch ihrer Amtsgewalt, und für Erpressungen, welche sie in ihren Functionen verüben. Jedermann hat das Recht, sie bei der betreffenden Stelle wegen Bestechung oder Erpressung anzuklagen.