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die Kammer, welche den Vorschlag- machte, falls sie dieselben nicht billigt, aber das Project für vortheil- haft hält, die Vereinigung beider Kammern verlangen, und wird hier beschlossen, was nach den Berathungen sich als Resultat ergiebt.
Das Veto der moderirenden Macht suspendirt während zweier Legislationen, nach derjenigen worin die Ge- nehmigung oder Bestätigung eines Gesetzes verweigert wurde.
Falls während dieser Zeit das abgewiesene Project wiederholt, und in denselben Ausdrücken in Vorschlag gebracht wird, so erhält es Gesetzeskraft mit denselben Wirkungen, als ob es bestätigt worden wäre. Ebenso wird angenommen, dass, wenn der Kaiser innerhalb eines Monats weder seine Zustimmung noch Verweigerung gegeben hat, er es ausdrücklich verweigert habe, um den obenerwähnten Zeitraum zu berechnen.
Dep utirtenkammer.
Die Deputirtenkammer, die gegenwärtig aus 122 Mitgliedern besteht, ist eine gewählte und zeitweilige.
Die Wahl derselben ist indirect und geht vor sich in den Provinzen, welche in Wahlbezirke von höchstens drei, nie weniger als zwei Deputirten eingetheilt sind.
Folgende Angelegenheiten gehören insbesondere ihrer Initiative: Zölle, Steuern, Recrutirung und Wahl einer neuen Dynastie im Erlöschungsfalle der regierenden.
Ebenso fängt bei ihr an — die Untersuchung der vorhergehenden Administration, und die Abstellung ihrer Missbräuche. Die Discussion über Vorschläge der executiven Gewalt — und der Beschluss der in Anklage- Setzung der Staatsminister.
Die Deputirtenkammer wird von 4 zu 4 Jahren, welche eine Legislation bilden, erwählt, ausgenommen