Ertheilung von Titeln, Ehrenbezeugungen und Auszeichnungen zum Lohn für dem Staate geleistete Dienste.
Ausfertigung der Decrete, Instructionen und Reglements für die gute Ausübung der Gesetze, und endlich Fürsorge für alles, was die innere und äussere Sicherheit des Staats der Constitution gemäss betrifft.
Es gieht sieben Ministerien, nämlich: des Innern und der geistlichen Angelegenheiten ; der Justiz; der Finanzen; der auswärtigen Angelegenheiten; des Kriegs; der Marine ; der Agricultur, des Handels und der Öffentlichen Bauten. Jeder Minister hat sein Ministerium und verschiedene ihn untergeordenete Behörden.
Alle Handlungen der executiven Gewalt hängen im Wesentlichen, um ausgeführt zu werden, von dem Vorträge der respectiven Staatsminister ah.
Die Staatsminister sind verantwortlich für ihre Handlungen, ohne dass mündlicher oder schriftlicher Befehl des Kaisers sie der Verantwortung entheben könnte.
Die Art und Weise, wie diese Verantwortlichkeit auszulegen und zu bewirken ist, ist in einem besonderen Gesetze festgestellt worden.
Die gerichtliche Gewalt.
Die gerichtliche Gewalt ist unabhängig und besteht aus Richtern und Geschworenen.
Diese beurtheilen die Thatsache, jene wenden das Gesetz darauf an.
Die Richter sind lebenslänglich ernannt und können nur durch Urtheil ihrer Stellen entsetzt werden.
Sie haben einen privilegirten Gerichtsstand den respectiven Gesetzen gemäss, und können nur auf vorgängiges Gehör suspendirt werden, um sodann einem com- petenten Processe unterworfen zu werden.
Keine Behörde kann in hängenden Processen advoci- ren, dieselben verschieben, oder beendigte Processe in’s Lehen zurückrufen.