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Eigenthumsrechts Statt findet, und die Art, wie die Ent­do Anolisiseqe nonio

schädigung gegeben wird.

Die Staatsschuld ist ebenfalls sichergestellt.

Eigenthumsrecht auf Erfindungen.

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Erfindern steht das Eigenthum ihrer Erfindungen zu. Das Gesetz gewährt ihnen ein zeitweiliges ausschliess­liches Vorrecht auf deren Benützung, oder eine Ent­sehädigung für den Verlust, welchen sie durch die Veröf­fentlichung derselben erleiden.

nadosisilog

Briefgeheimniss.

room of mollonbivibni bu Das Briefgeheimniss ist unverletzlich, und die Postver­waltung ist für jede Verletzung desselben verantwort­lich. naslarged

Klage und andere Rechte.

ee

Die Verfassung gewährt dem Staatsbürger auch das Recht, bei der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt schriftlich Reclamationen, Klagen und Bitt­schriften einzubringen; doia eam doob gibefre Das Recht, von jeder Uebertretung der Verfassung die zuständige Behörde in Kenntniss zu setzen, und bei derselben darauf anzutragen, dass der Uebertreter zur Rechenschaft gezogen werde;

Das Recht auf Staats- Unterstützung;

Unentgeltlichen Schulunterricht, und die Gründung von höheren Lehranstalten und Universitäten.

Selbst wenn bei einer Empörung oder einem feind­lichen Einfall die Sicherheit des Staates die zeitweilige Suspension der Formen erheischen sollte, welche die