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persönliche Freiheit sicher stellen, kann dies nur durch einen speziellen Act der gesetzgebenden Gewalt geschehen. Sollte der Reichstag nicht versammelt sein, und der Staat sich in dringender Gefahr befinden, so kann die Regierung im Nothfalle diese Maasregel provisorisch treffen, muss jedoch, sowie der Reichstag zusammentritt, demselben über ihr Verfahren Rechenschaft geben.

Aehnliche Maasregeln können, mit derselben Be­schränkung, in den Provinzen durch die gesetzgebenden Versammlungen genommen werden, wie bereits er­

wähnt.

Kein Artikel der Verfassung in Bezug auf die Grenzen und Befugnisse der Staatsgewalten, und auf die politischen und individuellen Rechte der Bürger, kann durch ein gewöhnliches Gesetz abgeändert werden.

Die Verfassung erheischt für solche Abänderungen die Beobachtung wesentlicher Formen.

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Nur nachdem ihre Nothwendigkeit in einer Legislatur anerkannt worden ist, werden die Wahlmänner der Deputirten für die folgende Legislatur durch ein Gesetz aufgefordert, denselben mit ihrem Mandate zugleich spezielle Vollmacht zu der beabsichtigten Abänderung zu geben; in dieser neuen Legislatur wird der Gegenstand erledigt, doch muss sich die Reform ausschliesslich auf den durch das vorausgegangene Gesetz als zu verändern. erklärten Artikel der Verfassung beschränken.

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EINTHEILUNG DES KAISERREICHS.

Politische.ds

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bind

Das Wahlsystem in Brasilien ist ein indirectes. Jedes Jahr wird eine Qualification der Urwähler vorgenommen; diese wählen die Wahlmänner und diese letzten wählen

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