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Dr. C. Th. Richter. Der internationale Patentcongrefs.

Bedürfnifs für Reformen vor, und es ift dringend zu empfehlen, dafs die Regierungen fobald wie möglich eine internationale Verſtändigung über den Patentfchutz herbeizuführen fuchen.

Schlufsrefolution.

Der Congrefs ermächtigt das vorbereitende Comité, das in diefer erften Verfammlung begonnene Werk fortzufetzen und feinen Einfluss aufzubieten, dafs die angenommenen Grundfätze bekannt werden und zur praktifchen Geltung gelangen.

Das Comité wird gleichfalls autorifirt, einen Austausch der Meinungen über den Gegenftand herbeizuführen, fowie Con­ferenzen unter den Freunden des Erfinderfchutzes von Zeit zu Zeit zu veranlaffen.

Zu diefem Zwecke wird das vorbereitende Comité hiemit als ftändiges Executivcomité conftituirt, mit der Ermächtigung, Mitglieder zu co optiren, und Zeit und Ort für den nächften Con­grefs zu beftimmen, falls ein folcher für die Förderung der erreichten Refultate zweckmäfsig erfcheinen follte.