macht jedoch den Vorschlag, dass diese beiden Beamten bezüglich ihrer die Richtigkeit der Ausweise des ermittelten wahren Handelsgewichtes betreffenden Obliegenheiten beim k. k. Handelsgerichte beeidet werden, dass der nämlichen Behörde hinsichtlich dieser Obliegenheiten auch deren Disciplinarbebandlung und nach Mass der Pflichtverletzung sogar deren Entlassung zustehen soll.
b) Dagegen soll der gestellten Aufforderung gemäss zur Erfüllung der formellen Vorschrift der Fallitenordnung vom Jahre 1734 im § 2 klar ausgesprochen werden, dass sämmtliche Theilnehmer (anstatt öffentliche Gesellschafter) mit ihrem Vermögen für die Verbindlichkeiten der Anstalt haften und eventuell soll die Anstalt auch eine Firma mit fingirtem Namen erhalten.
c) Ferner sollen die Instructionen für die Gebahrung und Manipulation, Einrichtung und Führung der Bücher der Anstalt vor ihrer Wirksamkeit, unter Begutachtung der Handels- und Gewerbekammer, dem k. k. Handelsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.
d) Ebenso sollen endlich die im § 16 des Vertrages sub d und / bezeichneten Beschlüsse, nämlich über die Verlängerung der ordentlichen Dauer der Gesellschaft und über Aenderungen an den Bestimmungen dieses Vertrages, ebenfalls der Bewilligung des k. k. Handelsministeriums unterzogen werden.
Die Bitte des Comites gehe nunmehr dahin, dass die Handelsund Gewerbekammer die baldige Errichtung dieser Anstalt, von welcher eigentlich die so wünschenswerthe Wirksamkeit derselben abhänge, befürworten möge. Wird einstimmig angenommen.
Protokoll vom 6. März 1852 , Z. 460.
Das Comite zur Errichtung einer Seiden- und Wolltrocknungs- anstalt in Wien hat sich in allen den Handelsministerialerlässen entsprechenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages geeinigt und es wird der Bericht hierüber unverweilt dem k. k. Handelsministerium zur endlichen definitiven Schlussfassung und Genehmigung unterbreitet werden.
Protokoll vom 22. September 1852 ; Z. 2145.
Die Kammer nimmt einen Bericht über die jüngsten Ergebnisse der Verhandlungen wegen einer Seidentrocknungsanstalt in Wien zur Kenntniss.